Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, der SimFirst GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas P. Roming, E-Mail: info(at)simfirst.de,(nachfolgend „wir“) und Ihnen als unseren

Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des

Vertrags gültige Fassung der AGB.

(2) Wir verkaufen verschiedene Medizinprodukte sowie Schulungsequipment als Neu- und Gebrauchtwaren.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite und in anderer Weise stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Bestellungen können vom Kunden telefonisch, per Email, persönlich vor Ort oder durch Angebotsbestätigung via Programm Lexware vorgenommen werden. Der Kunde erhält eine schriftliche Bestätigung der Bestellung und des Vertragsschlusses per Email oder auf Wunsch persönlich vor Ort.

(3) Im Falle von Bestellungen vor Ort im Rahmen eines medizinischen Trainings wird der Vertrag direkt zwischen uns und dem Kunden geschlossen. Der Kunde erhält eine schriftliche Bestätigung der Bestellung und des Vertragsschlusses vor Ort.

(4) Der Vertragsschluss über den Verkauf von Waren erfolgt entweder über unsere Webseite, per Telefon, per Email oder persönlich vor Ort. Der Kunde kann eine Anfrage stellen, auf die hin wir ihm ein Angebot erstellen. Dieses Angebot wird dem Kunden via Email oder über das Programm Lexware übermittelt.

(5) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt. Die Annahme kann durch ausdrückliche Erklärung per Email, Telefon oder persönlich vor Ort erfolgen. Bei Annahme des Angebots über das Programm Lexware erfolgt der Vertragsschluss durch die Bestätigung des Angebots im Programm.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot bis zur Annahme durch den Kunden jederzeit zu ändern oder zurückzuziehen.

(7) Der Vertragsschluss ist erst dann verbindlich, wenn wir dem Kunden die Annahme des Angebots bestätigen. Die Bestätigung kann per Email, Telefon oder persönlich vor Ort erfolgen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Wir sind berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn die Angaben unvollständig oder falsch sind.

(9) Wir sind berechtigt, den Vertragsschluss abzulehnen, wenn der Kunde in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Vertragsbedingungen verstoßen hat oder andere wichtige Gründe vorliegen, die eine Ablehnung rechtfertigen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.

(10) Wir sind berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, wenn die Lieferung der Waren aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände nicht möglich ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(11) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.

(12) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir ihm dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben angegeben. Der Preis, ggf. einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten, wird außerdem im

Angebot und der Bestellung angezeigt.

(3) Wenn wir die Bestellung des Kunden durch Teillieferungen erfüllen, entstehen ihm nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn der Kunde sein Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen.

(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, tragen wir das Versandrisiko.

(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Grundsätzlich wird für alle Bestellungen Vorkasse vereinbart, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen uns und dem Kunden vereinbart wurde. Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss und vor Lieferung der Waren zu leisten.

(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das von uns angegebene Konto. Die Bankdaten werden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilt. Alternativ kann die Zahlung auch vor Ort in bar oder per EC-Karte erfolgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den vollständigen Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und in Höhe von 5 %-Punkten, wenn der Kunde die Bestellung als Unternehmer abgegeben hat. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzugs die Lieferung der Waren bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages zu verweigern. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert.

(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Zahlung unter Angabe der Bestellnummer erfolgt, um eine reibungslose Zuordnung der Zahlung zu ermöglichen. Bei fehlender oder fehlerhafter Angabe der Bestellnummer kann es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Bestellung kommen.

(6) Im Falle von Rücklastschriften oder anderen Zahlungsproblemen ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Wir werden den Kunden unverzüglich über solche Zahlungsprobleme informieren und ihm die Möglichkeit geben, die Zahlung erneut vorzunehmen.

(7) Wir behalten uns das Recht vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug oder anderen schwerwiegenden Zahlungsproblemen die weitere Belieferung des Kunden einzustellen und bestehende Verträge zu kündigen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen für noch nicht gelieferte Waren werden erstattet.

(8) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Eventuell anfallende Versandkostenwerden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilt und sind ebenfalls im Voraus zu bezahlen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inunserem Eigentum.

§ 7 Verwendungshinweise und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die spezifischen Verwendungshinweise, Anleitungen und Warnhinweise für die erworbenen Medizinprodukte sorgfältig zu beachten und einzuhalten. Diese Hinweise werden dem Kunden entweder zusammen mit den Produkten oder auf andere geeignete Weise zur Verfügung gestellt.

(2) Wir stellen sicher, dass alle erforderlichen Informationen und Anleitungen für die sachgemäße Verwendung der Medizinprodukte klar und verständlich sind. Diese Informationen umfassen unter anderem Hinweise zur Anwendung, Lagerung, Haltbarkeit und möglichen Risiken.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Produkte nur gemäß den angegebenen Verwendungshinweisen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Eine unsachgemäße Verwendung der Medizinprodukte kann zu gesundheitlichen Schäden führen und ist daher strikt zu vermeiden.

(4) Wir haften nicht für Schäden, die aus einer unsachgemäßen oder nicht den Verwendungshinweisen entsprechenden Nutzung der Medizinprodukte resultieren. Unsere Haftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Kunde die Produkte entgegen den Anweisungen oder Warnhinweisen verwendet.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Unsicherheiten oder Fragen zur Verwendung der Medizinprodukte uns oder einen medizinischen Fachmann zu konsultieren, um eine korrekte Anwendung sicherzustellen.

(6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Medizinprodukte nur von Personen verwendet werden, die in der Lage sind, die Verwendungshinweise zu verstehen und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Produkte, die eine spezielle Handhabung oder besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordern.

(7) Wir stellen dem Kunden auf Anfrage zusätzliche Informationen zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Verwendung der Medizinprodukte erforderlich oder hilfreich sein können. Der Kunde wird gebeten, solche Anfragen rechtzeitig zu stellen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, die Medizinprodukte regelmäßig auf ihre ordnungsgemäße Funktion und Unversehrtheit zu überprüfen und bei Feststellung von Mängeln oder Defekten uns unverzüglich zu informieren. Wir werden in solchen Fällen geeignete Maßnahmen zur Behebung der Mängel oder zum Austausch der Produkte ergreifen.

(9) Im Falle von Nebenwirkungen, die durch die Verwendung der Medizinprodukte auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung sofort zu stoppen und unverzüglich einen Arzt oder medizinischen Fachmann zu konsultieren. Wir sind über solche Vorfälle zu informieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

(10) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die erworbenen Medizinprodukte gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den spezifischen Verwendungshinweisen des Herstellers angewendet werden. Wir übernehmen keine Haftung für Verstöße gegen diese Vorschriften durch den Kunden.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuwaren zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Neuwaren 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist gebrauchter Waren wird, sofern gesetzlich zulässig, gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegendiese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungengelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fürdie Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wirund der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffenhaben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der Kundendaten und zu den gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in unserer Datenschutzerklärung unter: https://simfirst.de/datenschutz/

§ 11 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die von uns veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu, wenn der Vertag über Fernabsatzkommunikationsmittel abgeschlossen wurde. Hierzu gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung.

(2) Für vor Ort geschlossene Verträge gibt es kein Widerrufsrecht.

 (3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SimFirst GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas P. Roming, E-Mail: info(at)simfirst.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

• Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Muster-Widerrufsformular:

An die SimFirst GmbH

E-Mail: info(at)simfirst:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Streitbeilegung für Verbraucher

Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung inDeutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbarengesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinenübrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweitvorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eineunzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.